Die Welt ohne uns

There is a war between the ones who say there is a war
And the ones who say there isn’t
(Leonhard Cohen)

1.

Wo er sich zu Tisch setzt
Setzt sich die Unzufriedenheit zu Tisch

Brecht, Lob des Revolutionärs

Die Unzufriedenheit mag eine notwendige Erscheinung des Alters sein, in der man als Mensch Stück für Stück aus der aktuellen Wirklichkeit verschwindet. Vielleicht ist sie auch Ausdruck einer Persönlichkeitsstörung, die sich immer mehr Raum im psychischen Apparat verschafft. Wer unzufrieden ist, steht immer schon in der Ecke. Wer sich beklagt hat ein psychisches Problem. Wer mit den Umständen nicht zufrieden ist, ist vor allem mit sich selbst unzufrieden. Die Selbst-Pathologisierung der eigenen Konflikte ist mittlerweile Teil der herrschenden Ideologie. Die Unzufriedenheit auf eine rein persönliche Seelenlage zu reduzieren ist bereits Konsequenz ihrer Denunziation durch den Apparat. Meine persönliche Unzufriedenheit kommt daher, dass die Gesellschaft, die wir wahrnehmen, in einer ganz fundamentalen Krise steckt, was einerseits den spirituellen Leerstellen durch dysfunktionale Sinngebungsinstitutionen geschuldet ist, aber andererseits ganz handfeste Ursachen in den Veränderungen der demokratischen Legitimität hat, die im Zuge der europäischen Integration die innere Statik der Nationalstaaten ins Ungleichgewicht brachten. Die Auswirkungen sind Krisen des Zusammenhalts, der Verlust von Konsens, die Unterdrückung von Kritik. Die Krise besteht in der Unfähigkeit von Eliten, auf die Kritik ihrer Politik anders zu reagieren als durch die soziale Ausgrenzung der Kritiker. The time is out of joint.

Die Mechanismen des Konsenses funktionieren nicht mehr und die Verwirrung, die korrupte Autoritätsansprüche vermittelt durch bürokratische Verwaltungsherrschaft stiften, lässt sich philosophisch vielleicht als postmodern(d)e Situation beschreiben, aber praktisch ist sie vor allem ein großes undurchdringliches Nichts, vergleichbar mit einer Kommunikation in einem opaken Medium. Die freieste und reichste Gesellschaft der Geschichte ist ein Ort der Zensur, der Propaganda und der bürokratischen Freiheitsbeschränkung, die als sozialstaatliche Gesetzgebung die Individuen ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Der Staat unterdrückt nicht mehr, er entmündigt. Die Einschränkung der Freiheit ist die Verordnung therapeutischer Maßnahmen durch das staatlich geprüfte Über-Ich. Der Unterschied zu vorher ist nicht, dass wir uns streiten oder über die richtigen Ziele uneins sind, sondern dass wir uns nicht einmal mehr darüber einigen können, was überhaupt der Gegenstand der Auseinandersetzung ist, weil bestimmte Probleme zu benennen bereits Ausdruck einer Pathologie sind. Es ist nicht einmal sicher, dass ich diese Worte überhaupt aussprechen darf, oder eine Legitimität besitze, sie hin zu schreiben. Die Wahrheit zu sagen ist bereits Fake News.

Es ist die Realität selber, die zur Disposition steht und in der die Sieger über die zulässige Interpretation der Wahrnehmung entscheiden. Die Sprache und die Themen sind selbst schon hegemonialer Kampfplatz um die Meinungshoheit. Gekämpft wird um die Definitionsmacht auf fundamentale Begriffe, die darüber entscheiden ob und wer überhaupt zum Gespräch zugelassen ist. Meine persönliche Unzufriedenheit hat damit zu tun, dass die Eliten der Gesellschaft zwar von Diversity, Equity & Inclusion schwurbeln, aber in ihrer konkreten Politik eine Situation produzieren, die von einer Gleichförmigkeit der geschrieben und gesprochen Gedanken geprägt wird, die Ungleichheit zwischen akademischem Adel und ungehorsamen Plebejern vergrößert und ein System von Ausschlüssen perfektioniert, das darauf aus ist die Kritik des Bestehenden bereits von vornherein unmöglich zu machen. Niemals zuvor, so scheint es mir, hat sich eine ganze Elite so hingebungsvoll darauf konzentriert, als humanistische Weltverbesserungsagentur zu erscheinen. Und niemals war diese Elite zynischer, berechnender und unmoralischer, wenn sie den humanistischen Gestus zur privaten Verwertung ausschreibt. Die politische Ökonomie des 21. Jahrhunderts liegt in der Vermehrung und Ausbeutung von Prestige. Die digitalen Revolutionen des 20. Jahrhunderts haben neu definiert wer Elite ist. Statt altem Geld, sind es die akademisch gebildeten Intellektuellen, die heute das Zentrum der Macht und der Meinungshoheit bilden. Es sind die Universitäten und die Massenmedien, die eine Epistokratie bilden, in der die Aushebelung der nationalstaatlichen demokratischen Mechanismen längst beschlossene Sache ist. Die Dämonisierung von Populisten und nationalstaatlichen Grenzen, die mit der Warnung einhergeht, diese Populisten würden die Demokratie gefährden ist die stalinistische Propaganda einer Politik, die all das selbst vorhat was sie ihren Feinden vorwirft. Was im Falle der Populisten als prinzipieller Verstoß gegen die soziale Norm geahndet wird, ist im Falle progressiver Meinungsbildung höchstens „provokativ“, wenn nicht gerade zu notwendiger Denkanstoß. No one got ever fired for buying IBM.

Die Reproduktion von Eliten, die Versorgung der Millennials und Gen Z mit Jobs, sozialem Aufstieg und Karrieren wird in der Epistokratie als Wettbewerb um die größtmögliche Aufmerksamkeit in sozialen Medien geführt. Belohnt werden Ideen, Haltungen und Ausdrucksformen, die in Mode sind und darum Prestige generieren, das sich auf sozialen Medien verwerten lässt. Modische Ideen und ihre Ausbeutung für die Akkumulation von sozialem Kapital sind die Währung, mit der sich die Epistokratie als zeitgenössische Ausgabe von Platos Gelehrtenrepublik feiert, aber nichts weiter als die Neuauflage der revolutionären Avantgarde bolschewistischer Prägung ist. Kommunismus ist eine Ideologie von und für Eliten, Sozialismus ein Werkzeug zur technokratischen Überwältigung des Widerstands gegen die Gleichschaltung der Gesellschaft. Die Epistokratie belohnt Konformismus. Sie schätzt ihn besonders dann, wenn er in einer populärkulturellen Verkleidung Posen imitiert, die das subjektive Empfinden gegen alle Formen gesellschaftlicher Solidarität mobilisieren kann, welche gegen die technologische Korruption sozialer Beziehungen aufbegehrt. Die Epistokratie fördert das narzisstische Verlangen der Individuen nach Geltung im unmittelbar zeitnahen Kontext. Was die jungen Eliten auszeichnet ist, dass sie wichtig, einflussreich und anerkannt werden wollen, bevor sie überhaupt etwas getan haben, was bemerkenswert wäre. Dies generiert einen Wettlauf um Inszenierungen, die eine fiktive Handlung zur öffentlichen Aufführung bringt, in der die pseudo-ödipale Rebellion umso größeres Gewicht hat, je weniger sie auf einen realen Konflikt verweist. Der größte Erfolg gehört denen, die ihren Opportunismus am erfolgreichsten als Rebellion gegen einen toten Hund inszenieren können. Je geringer der Widerstand des Establishments gegenüber solchen pseudoödipalen Aufführungen ist, desto größer das Prestige, das die Performance generiert. Das Establishment hat nicht nur seine ehemaligen KritikerInnen vereinnahmt, sondern sogar den Raum, in dem sich die Rebellion der nachkommenden Generation abspielt so organisch in seine Abläufe integriert, sodass „Rebellion“ ein vorgefertigtes Muster wird, das an der Universität mittels Diversity, Equity & Inclusion Programmen die Elite Prinzess*innen darüber informiert, was eine sozial erwünschte Kritik an bestehenden Verhältnissen ist. Kritik an der Durchsetzung von Herrschaft wird dadurch denkunmöglich und die postmodernde Dominanz der Progressiven Partei ist der wahr gewordene Alptraum George Orwells. Jede Sendung von Jan Böhmermann ist Beispiel für diese totalitäre Propaganda. Ich möchte den geneigten Leserinnen und Lesern darum fünf handfeste Beispiele dafür geben, womit und warum ich unzufrieden bin.

2.

Unsere Parolen sind in Unordnung. Einen Teil unserer Wörter
Hat der Feind verdreht bis zur Unkenntlichkeit.

Brecht, An den Schwankenden

#1 Elon Musk und die Twitterfiles

Die meisten Benachrichtigungen über Elon Musk, die in meinen Feeds landen und die mir von anderen Systemen vorgeschlagen werden, haben folgendes Thema: Elon Musk ist der neue Satan. Man schreibt, er würde Journalistinnen und Journalisten verfolgen, Bluthunde von der Leine lassen oder die Meinungsfreiheit dadurch zerstören, dass Donald Trump und Jordan Peterson wieder auf Twitter Botschaften an ihre Follower schreiben können. Die Berichterstattung rund um die Twitter Akquisition durch den Tesla und Space X CEO malt düstere Bilder um den Zustand der Pressefreiheit und ergeht sich in der merkwürdigen Sorge um Zensur und die Unterdrückung von Meinungen, die sehr laut verschweigt, dass Twitter vor Musks Übernahme gezielte Zensur betrieb und die Meinungsfreiheit nach Gutdünken behinderte. Die Angst auf einmal selbst das Opfer jener Praktiken zu sein, die man zuvor mit großem Pomp als „Kampf gegen Falschinformation“ bewarb, treibt die Massenmedien um, wie sonst nichts. In den deutschsprachigen Leitmedien progressiver Hegemonie werden die skandalösen Details der geschäftlichen Verbindungen der Familie Joe Bidens mit der Ukraine mit wenigen Ausnahmen nicht einmal erwähnt. Und wenn doch, wie im Handelsblatt, steht im ersten Satz folgendes: „Wenn gegen US-Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird, dann hat dies viel mit der ukrainischen Firma Burisma zu tun. Dort war Hunter Biden, der Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, rund fünf Jahre lang im Aufsichtsrat.“ Es bleibt die einzige Erwähnung Trumps im ganzen Beitrag und was die Geschäfte der Bidens mit Trumps Amtsenthebungsverfahren zu tun haben bleibt zunächst auch im Dunklen. In einem anderen Beitrag im Handelsblatt steht dann schließlich dazu: „Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski dazu aufgefordert haben, Ermittlungen gegen den Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden einzuleiten. Im Gegenzug habe Trump die Zahlung von Hilfsgeldern freigegeben, die er zuvor blockiert habe.“

Trump, das berichtet uns das Handelsblatt, soll also des Amtes enthoben werden, weil er die Korruption der Bidens in den Blickpunkt rückte, aber erzählt wird es, als ob Trump Teil dieser Geschäfte gewesen wäre. Die Agenda ist offensichtlich und das Narrativ wird zuverlässig angepasst, als ob die journalistische Aufklärungspflicht tatsächlich jenes Märchen sei, mit dem der Kaiser nackt durch die Straßen geschickt wird. Die Sueddeutsche Zeitung übt sich in gespielter Empörung: „Schlechte Nachrichten für den US-Präsidenten: „New York Times“ und „Washington Post“ halten Dokumente, die seinen Sohn belasten, mindestens in Teilen für echt. Haben die Zeitungen der Story im Wahlkampf 2020 zu wenig Beachtung geschenkt?“

Das Fragezeichen ist ernst gemeint. Man tut einfach so, als hätte man keine Ahnung und ist von der Tatsache überrascht, dass die Wahlen 2020 von den Demokraten gewonnen wurden, weil die Medien, die Bidens Kampagne unterstützten, der Story „zu wenig Beachtung“ geschenkt hätten. Die Leserinnen und Leser werden nicht einfach für dumm verkauft, sie werden aktiv dazu angehalten, der Lüge bewusst zuzustimmen, weil sie die Agenda mittragen. Die schweigende Zustimmung ist Loyalitätsnachweis für die Mitgliedschaft in einer Partei, die nicht einmal offiziell existiert, trotzdem ist es die moralische Pflicht des einfachen Parteimitglieds ihre Slogans beständig öffentlich zu wiederholen.

Wer sich in den letzten Wochen Sorgen um die Reichsbürger und ihre Staatsstreich Phantasien machte, wird mit diesen Blitzlichtern kein Problem haben, denn es trifft die Richtigen oder jene, die man als Feinde betrachtet. Man war im Boot im Hass auf Trump und man ist im Boot mit der Zensur, wenn es um die Zensur von Feinden und die Unterdrückung von unliebsamen Meinungen geht. Die von Musk an kritische JournalistInnen (Matt Taibi, Bari Weiss, Michael Shellenberger) weiter geleiteten Twitter Files enthüllen, wie die Demokratische Partei mit dem FBI Twitter dazu benutzte die Wahlen von 2020 zu beeinflussen und die Sperre von Donald Trumps Twitteraccount erreichte, einfach weil sie dazu politisch in der Lage war. Der Skandal ist nicht, dass es Trump getroffen hat, sondern dass die Durchsetzung von Zensur und progressiver Meinungshoheit mit kriminellen Machenschaften begründet wurde, die all jene, die Trump dieser Vergehen anklagten, selbst begangen haben. Google, Bing oder Yahoo sperren alle Seiten, die auf die Twitter Files verweisen oder den Link dazu enthalten. Ich kann allen Leserinnen und Lesern nur empfehlen, dies selbst nachzuprüfen. Selbst der Wikipedia Eintrag zu den Twitter Files enthält keinen direkten Link auf die Seite. Normalerweise müsste dies als „Falschinformation“ gelten, aber weil das Establishment ein Interesse daran hat, wird einfach nicht darüber gesprochen. Die Kriminalisierung von Meinungen, die die Wahlen von 2020 als „gefälscht“ oder zumindest „beeinflusst“ bezeichneten, erweist sich im Nachhinein als der Schachzug, den eine korrupte Oligarchie inszenieren kann, um ihre Interessen mit genau den Mitteln zu erreichen, die sie ihren Gegnern unterstellt. Der Sinn progressiver Politik ist die Etablierung eigener Macht und hat keinen anderen Zweck, als jene zu bestrafen, die sich dem opportunistischen Diktat verweigern. Es hat nichts damit zu tun, ob der Dissens faktisch richtig oder falsch ist. Wesentlich ist, dass sich alle veröffentlichte Berichterstattung verpflichtet hat einer bestimmten Agenda das Wort zu geben. Die Narrative werden dieser Agenda entsprechend angepasst, als ob sie von einem unsichtbaren Politbüro beschlossen würden. Es ist kein äußerer Zwang dazu vonnöten, keine zentrale Agentur, die das explizit vorgibt, sondern nur die aktive Beteiligung einer ganzen Klasse von Wissenden, die das Gute und das Böse gnostisch einwandfrei identifizieren kann. Oder anders ausgedrückt: es ist die offene Komplizenschaft mit der etablierten Macht, die alle Medienlandschaften in die Gravitation eines großen Attraktors zieht. Die Macht der Progressiven Partei ist die Dezentralisierung der Macht. Institutionen und Individuen, die nichts miteinander zu tun haben, bewegen sich dennoch in die gleiche Richtung und propagieren die gleichen Ziele und sie übernehmen alle Änderungen oder Sprachregelungen in derselben Weise. Die Selektion der „richtigen“ Leute bewirkt, dass alle Institutionen der Kompassnadel folgen müssen.

#2 Pandemie Splitter

Obwohl die gröbsten Erscheinungen der Pandemie Maßnahmen von 2020 bis 2022 wieder zurück in eine Halbnormalität gewechselt sind, die von Alarmismus und Gleichgültigkeit gleichermaßen geprägt werden, erscheint es sinnvoll über Ursachen und Folgen der politischen Kämpfe rund um das Corona Virus nachzudenken. Für mich persönlich spielt es dabei keine Rolle, wer auf welcher Seite steht. Ich bin, wie meine Familie drei Mal mit den Impfstoffen von Pfizer und Moderna geimpft worden. Weiters bin ich mit erklärten Impfgegnern, Impfverweigerern und auch VertreterInnen dubioser Theorien über dunkle Absichten hinter den Maßnahmen gut befreundet und habe es nie als meine Aufgabe gesehen, einen dogmatischen Wahrheitsanspruch durch einen anderen zu ersetzen. Es ist mir egal, ob das Virus aus einem Labor entkommen ist oder durch pathogene Mutation von Fledermäusen auf Menschen übertragen wurde. Aber auch wenn man in der Presse neuerdings verschämt über Auswirkungen von Impfschäden berichten darf, ändert es wenig daran, dass politische Verantwortung bei all dem Donner nach wie ein Fremdwort geblieben ist. Oder auch dass dieselben Leute ein Thema wie die merkwürdige US Debatte um Abtreibung dazu benutzten ein Recht auf Selbstbestimmung über den Körper einzufordern, das man gleichzeitig in den Pandemiekontroversen als Argument ausschloss, weil es von „Rechten“ argumentiert werden würde. Was die Pandemie lieferte war ein Loyalitätstest, mit dem sich die Progressive Partei als herrschende Kraft etablierte und ihre Massenmedien die Funktion einer Gedankenpolizei übernahm, mit der Dissens und Kritik jederzeit kaltgestellt oder auch bestraft werden konnte.

Meiner bescheidenen Meinung nach sollten sich alle Interessierten folgende zwei Fragen stellen, wenn sie auf die Ereignisse von 2020 bis 2022 zurückblicken. Die erste lautet: Wie konnte es dazu kommen, dass ein Gesundheitsthema, das wie nichts sonst auf einem stabilen Konsens beruhen sollte, zum Gegenstand der schärfsten gesellschaftlichen Polarisierung werden konnte?

Es geht nicht darum, welche Seite man vertreten hat oder welche Form der „Wissenschaft“ man gegen welche Form der „Falschinformation“ ins Rennen schickte, sondern nur darum sich kritisch selbst zu fragen, warum dieser Konflikt überhaupt zu einem Streit ums Fundament der Gesellschaft werden konnte und was man selbst dazu beigetragen hat, ihn so eskalieren zu lassen. Diese Entwicklung war niemals logisch. Die Art und Weise wie Regierungen und ihre staatsnahen Sympathisanten das Thema handhabten macht weder auf den ersten Blick noch auf den zweiten einen Sinn. Das Ziel von Gesundheitspolitik ist Konsens zu schaffen, nicht einen Teil der Bevölkerung zu diskriminieren. Trotzdem sahen sich politische Agenten dazu gezwungen den Erfolg ihrer eigenen Politik dadurch zu unterminieren, mehr Polarisierung und mehr Eskalation zur Rechtfertigung ihres Handelns zu betreiben. Anstatt die Spiralen von Denunziation und aberwitzigen Verdächtigungen zu reduzieren, ging es um die Formierung bürokratischer Macht über das Leben und die Gesundheit ganzer Bevölkerungen, die jenen Widerstand erzeugten, den man in den Medien profitabel verwerten konnte. Die absichtliche Eskalation der Polarisierung scheint eine Zeit lang das Mittel der Wahl gewesen zu sein, weil sie den Interessen der Beteiligten besser nutzte. Die öffentlichen Kampagnen gegen die „Ungeimpften“, die das Gesundheitssystem gefährden würden, als ob dieses nicht schon zuvor ziemlich in den Seilen gehangen war, hatten den Charakter von Sündenbock Propaganda. Es geht und ging niemals um „Wissenschaft“, „Falschinformation“ oder die faktische Wirklichkeit von sich widersprechenden Narrativen, sondern einzig und allein darum, den Konflikt zu eskalieren. Was Medien und Politik suchten, war ein Feind, eine gemeinsame Projektionsfläche gnostisch inspirierter Dualismen. Und es ist wirklich unerheblich, ob das was angebliche oder tatsächliche Impfgegner, Corona Leugner und Maßnahmengegner an Argumenten vorgebracht haben, richtig, falsch, faktisch real oder unwissenschaftlich gewesen ist. Von Mai Lab bis zur Tagesschau, von Noam Chomsky bis Sarah Bosetti, die öffentliche Denunziation ihrer Feinde war das liebste Kind der staatsnahen progressiven Armeen, die zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln nach den Bedürfnissen ihrer Agenden streckten und überdehnten. Das Dilemma der progressiven Politik in Zeiten grüner Regierungsbeteiligungen ist: Der Staat will Autorität sein und er will keine Autorität sein. So wie progressive Hegemonie davon lebt zu leugnen an der Macht zu sein und darum behauptet nur im Namen der Unterdrückten zu handeln, verneint der postmoderne demokratische Staat seine eigene Autorität und bewegt sich irgendwo zwischen Paulo Freire und Carl Schmitt in der Ausübung seiner rechtsstaatlichen Gewalt. Die Ambivalenz, die in diesem Double Bind steckt, ist Auslöser gesellschaftlicher Krisen und Verstärker bestehender Aggressionsherde. Die Verleugnung der eigenen autoritären Impulse verführt die Klasse der akademischen Elite dazu jeden Widerstand zu pathologisieren und die Ausübung der eigenen Gewalt gegen die Masse der ungebildeten und rückständigen Wissenschaftsignoranten zu richten. Jeder Dissens zur Epistokratie ist Ausdruck von psychischer Störung und pathologischer Insuffizienz, der nur noch mittels therapeutischer Verordnung zu begegnen ist. Es ist ganz egal, ob es Linke oder Rechte sind, die das tun. Es ist die unverschämte Durchsetzung von Herrschaft, die jede Form des zivilen Ungehorsams kriminalisiert, wenn sie ihre partikularen Agenden durchsetzen will. Dagegen Partei zu ergreifen sollte etwas mit persönlichem Anstand zu haben.

Es ist gut möglich, dass die Eskalation der Pandemiepolitiken das Ergebnis chaotischer Dynamiken gewesen ist, in der sich verschiedene Akteure daran abarbeiteten politische und finanzielle Interessen durch die Einbettung in entsprechende Narrative abzusichern. Es sollte keine allzu große Mühe bereiten, sich vorzustellen, dass Pharmakonzerne, die Tests und Impfstoffe liefern, kein Problem damit haben, die Verweigerung der Impfung als Bruch der sozialen Norm zu markieren. Aber solche Spekulationen gehören nicht zu meinen Prioritäten. Und da ich mich nicht mehr allzu viel mit dem Thema selbst beschäftigen will, zum Abschluss noch die zweite Frage, die sich alle Interessierten stellen sollten: Würden sie im Nachhinein betrachtet, alles noch einmal so machen?

#3 Der Krieg gegen Russland

Der Titel dieses Segments ist sicherlich provokativ, aber es ist nicht weniger bizarr, wenn bayrische Grünpolitiker davon reden „Woffn“ an die Ukraine zu liefern? Der Krieg gegen Russland ist (noch) kein echter Krieg, sondern ein Medienphänomen, das sich nur mit dieser Frage einkreisen lässt: Wie genau ging das vor sich, dass linksgrüne Regierungen zu Pazifisten vom Mars wurden, die ihre ganze Friedensforschung dazu verwenden die Geschäftsbeziehungen der Bidens mit ukrainischen Oligarchen aus den Schlagzeilen zu halten? Es geht beim Krieg gegen Russland nicht darum, was der Chef eines dysfunktionalen kleptokratischen Mafiastaats, heißt er jetzt Putin oder Zelensky, tatsächlich verbricht oder nicht. Genau wie in Zeiten der Pandemie wird ein Feindbild gesucht, mit dem sich eine gemeinsame Projektionsfläche bilden lässt, die Energiewenden und Klimaziele realisiert, indem sie jede Äußerung im Sinn der Parteilinie zu Prestige vermehrenden guten Taten verklärt, mit der sich Status und Aufmerksamkeit generieren lassen. Der Anreiz ist Adel in sozialem Medien zu besitzen, das Thema selbst bleibt dadurch völlig irrelevant, weil es zum einen nur in Katastrophismus und apokalyptischen Szenarien stecken bleibt, deren Anrufung an sich schon Legitimität garantieren muss und zum anderen, weil die Tatsachen tatsächlich irrelevant sind, wenn es um die Akkumulation von sozialem Kapital geht. Die antirussische Stimmung in den Medien ist Zeitgeist und hat mit der Verteidigung von Menschenrechten oder Demokratie genau so viel zu tun, wie Hunter Bidens Laptop mit russischen Geheimdienstoperationen. Die Idee, dass die Russlandpolitik der Massenmedien und der gesellschaftlichen Eliten nichts mit Demokratie und Menschenrechten zu tun hat, ist dabei weniger erschreckend, als die Vorstellung, dass politische Führungen tatsächlich glauben im Auftrag der UNO Menschenrechtskonvention zu handeln, um die globale Ausbreitung der Demokratie zu befördern. Das Bizarre an all dem ist, dass die Denunziation der Opposition mit genau denselben Mitteln betrieben wird, mit dem russische Oppositionelle in Putins Russland kaltgestellt werden. Der innerrussische Protest findet nicht statt, weil die Propaganda genau wie bei uns alles versucht, alles mit größtmöglichem Lärm zu übertönen und alle anderen, denen es gelingt sich doch ein paar Minuten Gehör verschaffen in das Eck gestellt werden, das außerhalb der sozialen Norm steht. Wundert es, dass Putin seine Feinde in der Ukraine so gerne als Nazis bezeichnet, wenn unser Establishment dasselbe mit denen macht, die nicht auf der Linie von „Panzer für den Frieden“ sind? Und vor allem: Was wird passieren, wenn Russland diesen Krieg nicht verliert?

#4 Trans Aktivismus

Würde man im Jahr 2000 eingeschlafen sein und Anfang 2024 wieder aufwachen, gäbe es wohl viel zu verdauen. Eine der merkwürdigsten Veränderungen wäre zum Beispiel die Tatsache, dass man Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht heute zum rechten Rand des gesellschaftspolitischen Hintergrundrauschens zählen würde. Gemeinsam mit der ehemaligen Gründerin der Kommunistischen Plattform in der PDS, ist das alte Schlachtschiff EMMA mit kontroversen Standpunkten zur Russlandfrage ganz in jene Richtung gerückt worden, in die es sich zuvor schon durch die Kritik an bestimmten Entwicklungen der Transgender Ideologien hinein manövriert hat. Beispielgebend hat der opportunistische Hofnarr Jan Böhmermann in seiner Sendung im ZDF die Losung ausgegeben, dass jede Kritik an den ideologischen Voraussetzungen der identitätspolitischen Agenda intersektionalistischer Prägung mit sozialer Ausgrenzung beantwortet wird.

Was hier als „Transfeindlichkeit“ denunziert wird, ist nicht die Transfeindlichkeit, wie immer diese aussehen mag, sondern die Kritik an der autoritären Durchsetzung einer Parteilinie, die im Stil von Orwells 1984 von absurden kurzfristigen Konjunkturen abhängig ist. Nichts an der Trans-Agenda ist logisch, nachhaltig oder auf langfristigen Prämissen aufgebaut. Sie macht aus Wissenschaft ganz buchstäblich eine Travestie Show. Der Gegenschlag einer intellektuellen Elite die ihre simple Unfähigkeit nicht zugeben will, die akademischen Theorien, die hinter diesen ideologischen Normativen liegen, auf irgendeine Art und Weise konsistent machen zu können, wird als Kampf um „Repräsentation“ geführt, aber als schlichtes Loyalitätsbekenntnis zum Programm der Progressiven Partei gelebt. Der Kern der Gender Theorien ist die Idee, dass Geschlechter nicht eindeutig sind und die Zuschreibung selbst bereits ein Stereotyp darstellt, das der erlebten Realität nur unvollkommen oder gar nicht gerecht wird. Daraus folgt, dass Begriffe wie „Mann“ und „Frau“ nur soziale Realitäten sind, die keinerlei a-priori Charakter haben und die im Extremfall auch nicht als biologisch oder generell wissenschaftlich begründbar verstanden werden. Wenn also Geschlechter nur soziale Konstruktionen sind, ist der Übergang zwischen ihnen eine rein sprachliche Operation, die soziologische Interventionen nach sich ziehen. Wenn das eigene Geschlecht Gegenstand autopoetischer Selbstidentifikation wird, können die binären Strukturen eigentlich keine Gültigkeit mehr haben. Die Forderung die Geschlechter als ein „Spektrum“ zu betrachten, sollte eigentlich dazu führen, dass sich die binären Einschränkungen in Luft auflösen. Aber warum sind dann Transfrauen Frauen?

Was passiert, wenn der Focus auf die Repräsentationslogiken von Transgender Individuen gelenkt wird, ist, dass sich die transgender troubles nicht auf eine Durchsichtigkeit der Geschlechtszuschreibungen konzentrieren und die Außerkraftsetzung von Stereotypen, Klischees und Diskriminierungspraktiken betreiben, sondern die Zuspitzung der Rollenzuschreibungen selbst ins Extrem geht. Je mehr von queerer diversity phantasiert wird, desto stärker erweisen sich die binären Geschlechtskategorien als unhintergehbare Fixpunkte der Orientierung. Die Rückbindung der queeren identity auf eine langfristig instabile, aber in jedem bestimmten Augenblick eindeutige Klassifizierung hört nicht auf, weil man soeben die Existenz von 72 Gender Optionen deklariert hat. Identität ist die willkürliche Behauptung eines Ichs, das für die arbiträre emotionale Selbstbewaffnung gebraucht wird. Sie nimmt umso stärkere Macht an, je intensiver Männer in Frauenkleidern als Mädchen angesprochen werden wollen. Die Dehnung und Brechung des Begriffs „Frau“ als einem selbst wählbaren subjektiven emotionalen Zustand führt dazu, dass die abstrakte Kategorisierung binärer Geschlechtlichkeit intensiviert wird, aber die konkreten Frauen verschwinden müssen. Seit die Partei der Progressiven verkündet hat, dass „Frau zu sein“ gleichbedeutend ist mit „sich als Frau zu identifizieren“, ist das Paradigma der Inklusion darauf aus, Frauen als Nebenwiderspruch zu entsorgen, denn es gibt zwar unzählige Geschlechter, aber das Weibliche hat keine phänomenologische Existenz mehr. Diese Auslöschung von Frauen als eigenständiger Ontologie wird von sehr vielen Zeitgenossinnen und Zeitgenossen wahrgenommen und vom Establishment als Widerstand gegen die Prawda kriminalisiert. Der Transgender Aktivismus, der gerne davon redet, dass die Weigerung pronouns zu benutzen mit der Auslöschung ihrer Existenz gleich zu setzen ist, betreibt einen toxischen Aktivismus, der selbst eine Auslöschung der Realität anderer ist.

Transfrauen sind Frauen, heißt es dann. Aber wenn Transfrauen Frauen sind oder sein müssen, dann ist der ursprüngliche Impuls die Auflösung der Geschlechterrollen erreichen zu wollen gründlich schief gegangen. Das Beharren darauf, dass Transfrauen oder Transmänner qua Selbstidentifizierung als etwas repräsentiert werden müssen das durch ihre eigene ideologischen Voraussetzungen keinerlei Substanz mehr besitzt, ist Ausdruck eines stalinistischen Herrschaftsanspruchs. Logiken der Selbstidentifizierung sind paradox, weil sie auf einander gegenseitig ausschließenden Axiomen beruhen. Die Behauptung einer unantastbaren individuellen Autonomie, die jeder Fremdbeschreibung vorher geht, passt mit der Konstruktion von Repräsentationsapparaten nicht zusammen, bei denen das innere Selbst als projektionsgebundene Realität nach außen inszeniert wird. Oder anders ausgedrückt: Repräsentation beschreibt wie man von außen gesehen werden will, während die Kontrollfunktion darüber bei der subjektiven Wahrnehmung bleiben soll. Dies führt zu unlösbaren Konflikten, die Adorno im Begriff des Nicht-Identischen zusammengefasst hat. Die Begriffe „Frau“ und „Mann“ werden abgewertet und in die Substanzlosigkeit getrieben, während die Idee der autopoetischen Selbstidentifikation diese Terme sakralisiert. Die binäre Geschlechtlichkeit nistet sich auf diese Weise in diesen ideologischen Operationen ein und verstärkt die Stereotype in weitere Extreme. Die simple Einsicht, dass man nicht eine Sache und ihr exaktes Gegenteil zugleich behaupten kann, scheint in diesen Milieus zu fehlen. Identität ist für sie ein Konsumprodukt in einem Supermarkt, dessen Lebensdauer mit dem von Smartphones vergleichbar ist. Aber genau dies verweist auch auf die unbewusste Tradition progressiver Milieus, Nachfahren einer revolutionären Avantgarde zu sein, die ihren Anspruch stets mit dem Satz „Die Partei hat immer recht!“ ausgedrückt hat. Identität und Repräsentation bedeuten daher in postmodern(d)er Zeit, immer die Verlautbarungen der Prawda loyal und linientreu umzusetzen, denn das ist, was man unter „Political Correctness“ zu verstehen hat.

Wenn ein wildgewordener Clown wie Böhmermann die Parteilinie wiedergibt, entspricht dies dem Willen einer herrschenden Klasse, die ihre eigene sektiererische Präferenz gegen die Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen bereit ist. Hofnarren kommen und gehen. Allerdings werden Alice Schwarzer und einige andere aus diesem Wolfsrudel das nicht ganz so locker sehen, denn die Bezeichnung TERF wird im staatlichen Rundfunk (und überall sonst auch) gleich neben Corona Leugner und Trump Wähler gestellt. Gestern noch Heldinnen der feministischen Revolution, heute Kulaken und Klassenfeinde. So kann es gehen.

#5 Die Klima-Kleber

Ronald Reagan erzählte während einer Wahlkampfveranstaltung im November 1984 die folgende Geschichte über ein Treffen mit VertreterInnen studentischer Proteste während seiner Zeit als Gouverneur von Kalifornien in den frühen 70er Jahren. Der junge Anführer erklärte ihm:

„Governor, it is impossible for you to understand our generation. (…) You can’t understand your own sons and daughters. You didn’t grow up in an era, in which there was instant electronic communications, computers figuring in seconds, what took people months or even years to figure, jet travel, space journeys out to the moon and so forth.”

Reagan antwortete: “You are absolutely right. We didn’t have these things when we were at your age. We invented them.”

Wenn man die Bilder von jungen Menschen sieht, die sich auf der Straße ankleben, um die Fahrt von Autos mit fossilen Brennstoffen zu behindern, reagieren viele erwachsene Menschen mit Verständnis und Nachsicht. Ich tue das nicht. Ich sehe nur den zeitgenössischen Jungadel, der sich als Epistokratie etablieren will. Für mich sind die Klima Kleber der „Letzten Generation“ Berufsopportunisten auf dem Weg nach oben, die ihren Konformismus als rebellische Geste an die sozialen Medien verkaufen. Nichts von dem, was sie tun hat irgendeinen anderen Wert, außer den Prestige zu sammeln, der sich gewinnbringend vermarkten lässt. Die Angst vor der Apokalypse ist uralt und sie ist vor allem ein Pfund mit dem sich wuchern lässt. Die geistige Verwirrung, die sich als „Klima Angst“ selbst pathologisiert ist vor allem die Ausrede, mit der eine Generation von nutzlosen Konformisten die eigene Pubertät verlängert. Wenn sie nicht direkt dafür bezahlt werden, holen sich die jungen Adeligen von allen Institutionen der Gesellschaft unterstützt den Segen der Progressiven Partei, die ihnen den Erfolg garantieren wird, indem sie Bürokratien schafft oder bestehende erweitert, in denen die Gender Studies AbsolventInnen als Diversity, Equity & Inclusion Administration das Auskommen finden wird. Es ist auf jeden Fall besser als bei IKEA arbeiten zu müssen. Das Gros der Konformisten würde in jedem System seine Chancen vorfinden, aber dieses macht es ihnen besonders leicht. Die Aufmerksamkeitsökonomie selektiert narzisstische Persönlichkeitsmerkmale und verstärkt sie durch ökonomische Anreize. Klimakleber haben vielleicht einen langfristigeren Karriereplan als Only-Fans Models, aber sie folgen der gleichen Profitlogik, mit dem in Sozialen Medien Beliebtheit und Popularität in finanziellen Gewinn umgesetzt werden kann. Die Grundlage des Verhaltens ist ein spezifisches Verhältnis zur Ausübung von Macht, die als humanistisches Programm verkauft wird. Als moralische Handlung gilt, was von staatlichen und privaten Institutionen mit Jobs, Popularität und Prestige belohnt wird. Wer die Welt verändern will, sagt damit zugleich, dass er oder sie zu wertvoll ist an der Supermarktkasse Schichtdienst zu machen. Um die Welt zu verändern, braucht man Macht und Einfluss. Die Generation der epistokratischen Weltverbesserer steht in einem Prestige Wettbewerb, bei der man im Überangebot nutzloser akademischer Titel eine Nische finden muss, die „Welt zu verändern“ ohne sich dabei über Gebühr anzustrengen.

3.

Ich weiß, du willst kämpfen lernen, sagte Me-ti geduldig, aber dazu mußt du gut sitzen, da wir jetzt eben sitzen und sitzend lernen wollen.

Brecht, Me-Ti. Buch der Wendungen

Die Unzufriedenheit, die sich breit macht, ist eine, die wir selbst spüren und bei anderen immer wieder ausmachen können. Wir, wer immer sich auch dazu zählen mag, sind tatsächlich unzufrieden und für uns gilt, wie es bei Shakespeare heißt: The time is out of joint. (Hamlet I, 5) Wenn Schlegel an einer anderen Stelle übersetzt: „Sei Unser Staat verrenkt und aus den Fugen,…“ (Our state to be disjoint and out of frame,…) (Hamlet I, 2), dann ist die Wahrheit bereits damit beschrieben, dass sich unsere Demokratie oder was immer man dafür hält, bereits selbst zur unkenntlichen Farce verunstaltet hat.

Die Beschwörung der „Demokratie“, die es gegen politische Feinde zu beschützen gelte, gehört zu den ekelhaftesten Akten von Neusprech, die Orwells dunkelste Phantasien noch einmal übertreiben. Weil gewisse Parteien bei Umfragen hohe Zustimmung bekommen, denken die Beschützer*innen der Demokratie darüber nach, diese Parteien verbieten zu lassen, als ob ihnen die zynische Logik nicht selbst auffallen würde. Die bittere Wirklichkeit, die sich stattdessen vor uns darbietet ist, dass der Zynismus der Eliten einer historischen Tatsache entspricht, die auszusprechen zwar verboten ist, aber nichtsdestotrotz gesagt werden muss: Das Gerede von der Demokratie hat keinerlei Substanz. Gesellschaft war und ist immer schon die Unterscheidung zwischen Hobbits und Elfen. Hobbits sind unpolitisch und desinteressiert. Sie wollen gut regiert werden, aber sie haben keine eigenen Ambitionen. Die ehrgeizigen, erfolgsorientierten und Prestige jagenden Elfen sind die Eliten jedweder historischen Hegemonie. Die Hoffnung, dass eine Masse an kritisch denkenden Menschen rationale Entscheidungen trifft, die Eliten dazu zwingen den Konsens zu suchen, blamiert sich an der Realität. Der Unterschied zwischen dem feudalen Adel und den epistokratischen Elite Prinzess*innen ist, dass der feudale Adel im vollen Bewusstsein seiner eigenen Tradition Macht ausübte und selbstbewusst diesen Anspruch vertrat. Unsere Demokratie ist nur der Vorhang, der die Ausübung und Durchsetzung von Herrschaft verschleiert, um einerseits die Verantwortung nicht tragen zu müssen und andererseits einem formalen Anspruch Genüge zu tun, der keinerlei Bedeutung hat, wenn Herrschaft durchgesetzt werden muss. Der progressive Adel der modernen Epistokratie ist davon überzeugt im Namen der Unterdrückten zu handeln, was die Legitimität des alten Adels ersetzen und Immunität bei der Ausübung von Macht garantieren soll. „Die Welt zu verändern“ ist eine Formel, die wirksam unsichtbar macht, dass jede Veränderung große Macht und intensive Ressourcen braucht, die junge Adelige erst durch die Ansammlung von Prestige in sich vereinigen müssen. Es ist kein Zufall, dass der größte Betrüger des Krypto Währungsbooms einer Ideologie anhängt, die sich „Effektiver Altruismus“ nennt. Während Sam Bankman-Fried auf seiner Couch davon phantasierte, die Armen dieser Welt von ihrem Joch zu befreien, vernichtete er durch seine haarsträubende Dummheit tausende von Existenzen, die ihm und dem Medienhype um seine Person vertraut hatten. Der „Effektive Altruismus“ ist ein anderer Name für die Idee, dass nutzlose und überflüssige Patrizier ihre Chance suchen, den Mehrwert aus alten Schläuchen mit letzter Kraft nochmals auszupressen. Die progressiven Fanatiker propagieren linke Ideen, weil Sozialismus und Kommunismus Ideologien für und von Eliten sind, das Steckenpferd von Patriziern, die einer plebejischen Ideologie folgen, die für sie selbst kaum Konsequenzen hat. Was wir brauchen sind fähige und kompetente Eliten, solche für die Ausübung von Macht Gewohnheit ist und die sich nicht davor fürchten, dies auch zuzugeben. Was wir stattdessen haben sind unfähige und inkompetente Eliten, die zu ängstlich sind, ihren eigenen Anspruch auf Herrschaft zu benennen und sich auf Ideologien berufen, die ein Allgemeinwohl propagieren, aber ihr eigenes Partikularinteresse rücksichtslos durchsetzen. Die Progressive Partei ist eine stalinistische Institution, deren größtes Interesse ist, als „gut“ zu erscheinen und die ihre Mitmenschen dahin terrorisiert, die Lüge öffentlich zu wiederholen. Wer unzufrieden mit den herrschenden Verhältnissen ist, wenn diese der linken Hegemonie entspringen, ist naturgemäß nichts weiter als rechtsextremer Dreck. Das Gerede von der Gefahr für die Demokratie wird dort mit dem größten Engagement geführt, wo sie schon abgeschafft wurde. Wer die stalinistische Natur dieser Beleidigung von Intelligenz anprangert, hat selbstverständlich keinen Platz unter den Anständigen. Es ist dieselbe Situation, die Vaclav Havel 1979 vorfand, als er über die „Macht der Machtlosen“ schrieb. Etwas mehr als ein Jahrzehnt später hat ihm die Geschichte recht gegeben. Ob wir auf ähnliche Folgen hoffen können ist zumindest fragwürdig, aber auch Vaclav Havel konnte zu seiner Zeit nicht damit rechnen. Was uns bleibt ist die Unnachgiebigkeit in der Wahrheit zu leben. Nicht mehr und nicht weniger.